VR Bank München Land eG zu Rückabwicklung und Schadensersatz verurteilt
11. März 2009Das Landgericht Berlin hat die VR Bank München Land eG als Rechtsnachfolgerin der Raiffeisenbank Feldkirchen auf Rückabwicklung und Schadensersatz verurteilt.
Das Landgericht Berlin hat es als erwiesen angesehen, dass die Raiffeisenbank Feldkirchen einen eigenen aufklärungspflichtigen Wissensvorsprung hatte und sich zudem gegenüber den Anlegern in einem Interessenskonflikt befand. Beides führt zu einem Schadensersatzanspruch gegen die Raiffeisenbank Feldkirchen, für den die VR Bank München Land eG als Rechtsnachfolgerin haftet.
Den Banken weht vor Gericht ein zunehmend scharfer Wind entgegen (Foto: Fotolia/Haramis Kalfar)
Das Gericht führt in seinem Urteil aus, dass die Bank institutionalisiert mit den Rentadomo Initiatoren zusammengearbeitet hat. Daraus ergebe sich ein Interessenskonflikt. Auf Grund des institutionalisierten Zusammenwirkens wird zudem die Kenntnis der Bank von den Risiken der wirtschaftlichen Entwicklung widerleglich vermutet. Dieses war der Bank nicht möglich.
Bereits in drei Urteilen des Landgerichts München vom August und November 2008 war die VR Bank München in Parallelfällen auf Schadensersatz und Rückabwicklung in Anspruch genommen worden. Das Landgericht München stützte seine Urteile auf die gleichen Argumente wie jetzt das Berliner Landgericht.
„Immer häufiger setzt sich auch bei den Landgerichten die Rechtssprechung des Bundesgerichtshofes aus dem Jahr 2006 zum institutionalisierten Zusammenwirken von Bank und Initiator durch“, meint dazu Rechtsanwalt Jochen Resch, aus der Berliner Anlegerschutzkanzlei Resch Rechtsanwälte, die alle Urteile erstritten hat.
Resch Rechtsanwälte vertreten in dem Rentadomo Komplex rund tausend Anleger. Die Finanzierung erfolgte im Wesentlichen über die Raiffeisenbanken bzw. über die BHW Bank, heute Postbank.
