Ersatz für Schrottimmobilie – HAZ Artikel fasst Gerichtsurteil nicht ganz korrekt zusammen
16. Mai 2009In der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung findet sich heute eine Kurzmeldung unter dem verheißungsvollen Titel “Ersatz für Schrottimmobilie”. In dem Artikel heißt es, dass eine Bausparkasse zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt werden kann, wenn sie für eine offenkundig unrentable Immobilie eine Baufinanzierung bereitstellt. Das Oberlandesgericht Karlsruhe stellte mit diesem Urteil deutlich höhere Forderungen an das Fachwissen der Banker, als an das Fachwissen der Käufer. Die Bank müsste den Käufer warnen, wenn sie erkennen könne, dass die angestrebten Renditeziele nicht realistisch seien. Wenn diese Warnung unterlassen werde, sei die Bank verpflichtet, den Darlehensvertrag zurückzunehmen und ihrem Kunden Schadenersatz zu leisten.
Der Artikel nennt das Urteil des OLG Karlsruhe (Az 17 U 197/08). Dieses Urteil gegen die Badenia Bausparkasse ist bereits auf Fachseiten mehrfach besprochen worden – und wie ich meine auch viel klarer analysiert worden. Zum Beispiel hier. Auch wir hatten dazu schon etwas geschrieben.
Diese Zusammenfassung der Hannoverschen Allgemeinen trifft das Urteil nur bedingt und sollte deshalb kritisch gesehen werden. Bei der Badenia konnte der Beweis geführt werden, dass die Bausparkasse Kenntnis von den falschen Berechnungen der Vermittler hatte. Andere Banken bestreiten das regelmäßig und behaupten dann lieber mal, dass sie überhaupt keine Unterlagen zu dem zu finanzierenden Objekt hatten, was sicher als fahrlässig gewertet werden kann. Oder sie stützen sich auf ein allgemeinen Finanzierungsgutachten, nachdem Häuser in der und der Stadt und dem und dem Stadtteil grundsätzlich mit Betrag X pro Quadratmeter finanziert werden können und deshalb nicht mehr einzeln angesehen werden müssen. So kann man dann auch Hundehütten und Hausruinen teuer finanzieren… Es gibt Richter in Deutschland, die auf diese Argumentation hereinfallen, aber es werden immer weniger, die diesen Unsinn glauben.
