LBBW bekommt Quittung fürs Zocken – Hilfe mit Auflagen genehmigt
15. Dezember 2009Einige der im Bremerhavener Immobilienskandal geschädigten Menschen, die den unmenschlichen Umgang der Bank mit den Betrugsopfern am eigenen Leib erleben durften, die erlebt haben, wie die Bankenvertreter angeblich “aus Versehen” schriftlich fixierte Vereinbarungen brachen, um den Druck weiter zu erhöhen und in Prozessen überheblich alle Einigungsversuche der Richter und Geschädigten ablehnten, fühlen sich von der Entscheidung der EU, die LBBW Stütze von 5.000.000.000 Euro zu erlauben, ziemlich im Stich gelassen. So kann die Bank nun weiter Rechtsanwälte damit auslasten, gegen die Ansprüche der Betrugsopfer zu kämpfen und diese platt zu machen.
Es ist eine unselige Allianz aus Politik, Banken und Justiz, die noch immer die Opfer des Immobilienskandals ausplündert. Dass der Staat – und damit jeder Bürger, ob betroffen oder nicht, der Dumme ist, versteht die Politik bis heute nicht. Und deshalb werden wieder und wieder Milliarden in die Banken gepumpt, auch wenn der Staat es sich nicht leisten kann und selbst von den Banken, Vermittlern und Verkäufern mit System betrogen wird.
Die Rechnung ist eigentlich ganz einfach:
Ein Verkäufer bietet ein Steuersparmodell, durch das der Käufer weniger Steuern zahlen wird. Der Verkäufer verdient daran prächtig, weil er dem Käufer eine wertlose Immobilie zu einem deutlich überhöhten Preis verkauft.
Die Bank ermöglicht durch die Finanzierung das Geschäft, am Besten gleich in Serie und freut sich auf gute Zinsen, die ihr Vermögen mehren sollen. Dazu prüft die Bank den Anleger, der Prospekt und die gefälschten Berechnungen des Verkäufers lässt man besser unter den Tisch fallen, denn deren unhaltbare Versprechungen und Rechenfehler könnten ja das Geschäft stören. Auch Warnungen nimmt man nicht ernst und offensichtlich gefälschte Unterlagen winkt man durch. Und wenn in der Bank ein Mitarbeiter protestiert, weil er zu wissen glaubt, wo das alles enden wird, dann wird er gemobbt oder besser gleich entlassen.
Das Finanzamt, also der Staat nimmt in der Folge weniger ein – und zwar noch viel weniger, als in der Berechnung stand – denn die Einnahmen fallen aus und die Verluste reduzieren das Einkommen des Käufers weitaus stärker, als vorhergesehen.
Wenn nun der Käufer die Zinsforderungen der Bank nicht mehr aufwenden kann, steckt die Bank viel Geld in die Verfolgung des Käufers, Kompromisse oder Vergleiche akzeptiert man nicht, weil es bankenintern verpönt ist. Ist der Kunde dann fertiggemacht, wird die Forderung der Bank ausgebucht. Das reduziert den Ertrag der Bank erheblich.
Zockt die Bank dann noch zum Beispiel mit Wertpapieren und Zertifikaten, die in der Bank niemand verstanden hat und die weniger wert sind, als die Geldscheine beim Spiel Monopoly, so steht die Bank auf einmal – völlig überraschend – mit Milliardenverlusten da.
Und da in Deutschland eine Bank nunmal nicht pleite gehen darf, rettet der Staat die Landesbank Baden-Württemberg mit 5 Milliarden Euro aus Steuergeldern. Und gibt zur Sicherheit auch noch eine Garantie von 12,7 Milliarden Euro. Damit gibt der Staat bereits das zweite Mal Geld für den Schrottimmobilien-Deal. Der Käufer nebenbei auch, denn auch von seinen Steuern wird die Bankenhilfe gezahlt.
Das Ganze ist ein Steuerbetrug in Milliarden-Dimensionen. Aber der Staat und seine Justiz schaut zu und lässt es geschehen – seit nunmehr rund 15 Jahren. Über 300.000 Opfer ohne Lobby und ein System, dass zulässt und fördert, dass solche Geschäfte auch heute noch laufen, wie uns Zuschriften bestätigen.
Im Fall der LBBW hat die EU die Beihilfen nun bestätigt. Der Preis dafür ist klein: Die Banker sollen das Zocken lassen und sich auf die Unterstützung der heimischen Wirtschaft besinnen, denn auch die hatte man beim großen Zockerspiel vergessen. Der Handwerksmeister aus Stuttgart, der Insolvenz anmelden musste, weil die Bank ihm kein Überbrückungsdarlehen von 50.000 Euro geben wollte, weil das Risiko angeblich zu groß war oder er ein Formular falsch ausgefüllt hat, wird darüber nur bitter lächeln können.
