Archiv für die Kategorie: ‘Aktuelle Urteile’

Gabau auf Rückabwicklung und Schadensersatz verurteilt

August 23rd, 2010

Das Landgericht Heidelberg hat mit Urteil vom 06.08.2010 die Gabau GmbH & Co. KG aus Leimen auf Rückabwicklung des Kaufvertrages und auf Schadensersatz verurteilt. Die Kläger hatten im Jahre 2004 eine denkmalgeschützte Eigentumswohnung in der Ferdinand-Jost-Straße in Leipzig erworben.

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BGH: Badenia erneut rechtskräftig verurteilt

August 16th, 2010

Die Deutsche Bausparkasse Badenia wurde in drei Fällen rechtskräftig zum Schadensersatz und Rückabwicklung verurteilt. Der Bundesgerichtshof wies die Nichtzulassungsbeschwerden der Badenia gegen die Berufungsurteile des Oberlandesgericht Karlsruhe mit Beschlüssen vom 13. Juli zurück.

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Bundesgerichtshof öffnet nächste Chance für Schrottimmobilien-Käufer zum Ausstieg

Juli 8th, 2010

Neues BGH Urteil stärkt Rechte der Schrottimmobilien-Käufer

Am 11.06.2010 hat der Bundesgerichtshof ein Urteil gefällt, das vielen Käufern steuerbegünstigter Erwerbermodelle helfen kann. Wenn das vom Käufer angegebene Angebot nicht binnen vier Wochen angenommen wurde, ist der Vertrag regelmäßig nicht zustande gekommen.

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Bundesgerichtshof bestätigt Urteil zur arglistigen Täuschung mittels sogenannter Objekt- und Finanzierungsvermittlungsaufträge bei Schrottimmobilien

Juni 30th, 2010

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Schadensersatzansprüche und Forderung auf Rückabwicklung bei verschwiegenen überhöhten Provisionen rechtens. Dieses Urteil geht in die Geschichte ein...

Der unter anderem für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte erneut über Schadensersatzansprüche von Verbrauchern im Zusammenhang mit sogenannten "Schrottimmobilien" zu entscheiden. Er hat ein Berufungsurteil bestätigt, das im Zusammenhang mit einem sogenannten Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag eine arglistige Täuschung der Wohnungskäuferin über die Höhe der Vertriebsprovisionen bejaht hatte.

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Marodes Haus: Vermieter muss nicht Unsummen für Sanierungen ausgeben

Juni 24th, 2010

Nicht jede Sanierung macht Sinn, vor allem wenn es sich um eine Schrottimmobilie handelt.

Neues Urteil: Der Mieter eines maroden Hauses kann vom Vermieter keine Sanierungen verlangen, die Kosten verursachen, welche den Wert des Hauses übersteigen.

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Bundesgerichtshof zur Prospekthaftung bei geschlossenen Immobilienfonds der GEHAG in Berlin

März 22nd, 2010

Der Streit über die Anschlussförderung von Mietwohnungen der GEHAG Fonds 11, 15 und 18 und den diesbezüglichen Prospektangaben geht in die nächste Runde, nachdem der Bundesgerichtshof das Verfahren wieder an das Berufungsgericht zuürückverwiesen hat.

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DKB Deutsche Kreditbank zum Schadensersatz verurteilt

Februar 8th, 2010

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 29.01.2010 die DKB Deutsche Kreditbank AG aus Berlin zum Schadensersatz verurteilt. Die Kläger sind Darlehensnehmer, die über den Berliner Vertrieb R&R First Concept eine Eigentumswohnung in Berlin Mariendorf erworben hatten.

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Neues „Schrottimmobilien“-Urteil: Verkäufer muss Wohnung zurücknehmen und Schadensersatz leisten

Oktober 30th, 2009

Schadensersatz und Rückübertragung für Kläger in Berlin

Nach jahrelanger Ungewissheit und nur kurzer Verfahrensdauer hat das LG Berlin mit Urteil vom 15.10.2009 entschieden, dass die Kläger mit falschen Versprechungen zum Kauf einer Eigentumswohnung in Leipzig gelockt wurden. Die Kläger erhalten sämtliche Kosten und Aufwendungen, die im Zusammenhang mit dem Erwerb standen, ersetzt und müssen im Gegenzug nur die Eigentumswohnung zurück übertragen.

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Dritte Grundbesitz KG Rentadomo: Urteile gegen Bank rechtskräftig

August 31st, 2009

In Sachen Dritte Grundbesitz KG Rentadomo hat sich das Blatt endgültig zugunsten der Anleger gewendet. Die Deutsche Postbank als Rechtsnachfolgerin der BHW Bank hat die Nichtzulassungsbeschwerden gegen die Urteile des Oberlandesgerichts Celle zurückgenommen.

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Wertlose Mietangebots-Listen – Geld zurück

August 27th, 2009

Viel Geld für wertlose Listen mit vermeintlichen Mietangeboten: Das müssen sich Mietinteressenten nicht gefallen lassen. Ein Gericht verurteile jetzt einen Listenanbieter dazu, das Geld zurückzuzahlen.

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Landgericht Berlin verurteilt Eagle Immobilien

August 18th, 2009

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 02.07.2009 die Berliner Firma Eagle Immobilien auf Rückabwicklung des Wohnungskaufes und Schadensersatz verurteilt.

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Gallinat Bank verliert vor Landgericht Baden – Baden

Juli 29th, 2009

Die Gallinat - Bank AG verliert vor dem Landgericht Baden-Baden einen Prozess auf Rückabwicklung aufgrund der Falschberatung beim Erwerb von Anteilen an der IBH Siebte Grundbesitz Vermögensverwaltung GbR.

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Ersatz für Schrottimmobilie – HAZ Artikel fasst Gerichtsurteil nicht ganz korrekt zusammen

Mai 16th, 2009

In der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung findet sich heute eine Kurzmeldung unter dem verheißungsvollen Titel “Ersatz für Schrottimmobilie”.  In dem Artikel heißt es, dass eine Bausparkasse zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt werden kann, wenn sie für eine offenkundig unrentable Immobilie eine Baufinanzierung bereitstellt. Das Oberlandesgericht Karlsruhe stellte mit diesem Urteil deutlich höhere Forderungen an das Fachwissen

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BGH bestätigt Beraterhaftung für Vermittler

April 27th, 2009

Immobilien gelten noch immer als sichere Investitionen. Angepriesen werden sie als Vorsorge fürs Alter oder als Anlagealternative zu gebeutelten Produkten des Finanzmarktes. Immer wieder müssen Verbraucher aber feststellen, dass die Immobilie nicht das hält, was ihnen von einem Berater versprochen wurde. Im Extremfall entpuppt sich die Eigentumswohnung als Schrottimmobilie und die so sichere Anlage wird

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Oberlandesgericht München: VR Bank München Land zu Schadensersatzzahlung verurteilt

März 21st, 2009

Das Oberlandesgericht München hat die Berufung der Volk- und Raiffeisenbank München Land eG mit Beschluss ohne mündliche Verhandlung einstimmig zurückgewiesen. Das Landgericht München hatte die VR Bank München Land als Rechtsnachfolgerin der Raiffeisenbank Feldkirchen auf Rückabwicklung und Schadensersatz verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Raiffeisenbank einen aufklärungspflichtigen Wissensvorsprung hatte und sich gegenüber

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