Archiv für die Kategorie: ‘Aktuelle Urteile’
August 23rd, 2010
Das Landgericht Heidelberg hat mit Urteil vom 06.08.2010 die Gabau GmbH & Co. KG aus Leimen auf Rückabwicklung des Kaufvertrages und auf Schadensersatz verurteilt. Die Kläger hatten im Jahre 2004 eine denkmalgeschützte Eigentumswohnung in der Ferdinand-Jost-Straße in Leipzig erworben.
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August 16th, 2010
Die Deutsche Bausparkasse Badenia wurde in drei Fällen rechtskräftig zum Schadensersatz und Rückabwicklung verurteilt. Der Bundesgerichtshof wies die Nichtzulassungsbeschwerden der Badenia gegen die Berufungsurteile des Oberlandesgericht Karlsruhe mit Beschlüssen vom 13. Juli zurück.
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Juli 8th, 2010

Am 11.06.2010 hat der Bundesgerichtshof ein Urteil gefällt, das vielen Käufern steuerbegünstigter Erwerbermodelle helfen kann. Wenn das vom Käufer angegebene Angebot nicht binnen vier Wochen angenommen wurde, ist der Vertrag regelmäßig nicht zustande gekommen.
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Juni 30th, 2010

Der unter anderem für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte erneut über Schadensersatzansprüche von Verbrauchern im Zusammenhang mit sogenannten "Schrottimmobilien" zu entscheiden. Er hat ein Berufungsurteil bestätigt, das im Zusammenhang mit einem sogenannten Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag eine arglistige Täuschung der Wohnungskäuferin über die Höhe der Vertriebsprovisionen bejaht hatte.
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Juni 24th, 2010

Neues Urteil: Der Mieter eines maroden Hauses kann vom Vermieter keine Sanierungen verlangen, die Kosten verursachen, welche den Wert des Hauses übersteigen.
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März 22nd, 2010
Der Streit über die Anschlussförderung von Mietwohnungen der GEHAG Fonds 11, 15 und 18 und den diesbezüglichen Prospektangaben geht in die nächste Runde, nachdem der Bundesgerichtshof das Verfahren wieder an das Berufungsgericht zuürückverwiesen hat.
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Februar 8th, 2010
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 29.01.2010 die DKB Deutsche Kreditbank AG aus Berlin zum Schadensersatz verurteilt. Die Kläger sind Darlehensnehmer, die über den Berliner Vertrieb R&R First Concept eine Eigentumswohnung in Berlin Mariendorf erworben hatten.
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Oktober 30th, 2009

Nach jahrelanger Ungewissheit und nur kurzer Verfahrensdauer hat das LG Berlin mit Urteil vom 15.10.2009 entschieden, dass die Kläger mit falschen Versprechungen zum Kauf einer Eigentumswohnung in Leipzig gelockt wurden. Die Kläger erhalten sämtliche Kosten und Aufwendungen, die im Zusammenhang mit dem Erwerb standen, ersetzt und müssen im Gegenzug nur die Eigentumswohnung zurück übertragen.
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August 31st, 2009
In Sachen Dritte Grundbesitz KG Rentadomo hat sich das Blatt endgültig zugunsten der Anleger gewendet. Die Deutsche Postbank als Rechtsnachfolgerin der BHW Bank hat die Nichtzulassungsbeschwerden gegen die Urteile des Oberlandesgerichts Celle zurückgenommen.
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August 27th, 2009
Viel Geld für wertlose Listen mit vermeintlichen Mietangeboten: Das müssen sich Mietinteressenten nicht gefallen lassen. Ein Gericht verurteile jetzt einen Listenanbieter dazu, das Geld zurückzuzahlen.
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August 18th, 2009
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 02.07.2009 die Berliner Firma Eagle Immobilien auf Rückabwicklung des Wohnungskaufes und Schadensersatz verurteilt.
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Juli 29th, 2009
Die Gallinat - Bank AG verliert vor dem Landgericht Baden-Baden einen Prozess auf Rückabwicklung aufgrund der Falschberatung beim Erwerb von Anteilen an der IBH Siebte Grundbesitz Vermögensverwaltung GbR.
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Mai 16th, 2009
In der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung findet sich heute eine Kurzmeldung unter dem verheißungsvollen Titel “Ersatz für Schrottimmobilie”. In dem Artikel heißt es, dass eine Bausparkasse zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt werden kann, wenn sie für eine offenkundig unrentable Immobilie eine Baufinanzierung bereitstellt. Das Oberlandesgericht Karlsruhe stellte mit diesem Urteil deutlich höhere Forderungen an das Fachwissen
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April 27th, 2009
Immobilien gelten noch immer als sichere Investitionen. Angepriesen werden sie als Vorsorge fürs Alter oder als Anlagealternative zu gebeutelten Produkten des Finanzmarktes. Immer wieder müssen Verbraucher aber feststellen, dass die Immobilie nicht das hält, was ihnen von einem Berater versprochen wurde. Im Extremfall entpuppt sich die Eigentumswohnung als Schrottimmobilie und die so sichere Anlage wird
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März 21st, 2009
Das Oberlandesgericht München hat die Berufung der Volk- und Raiffeisenbank München Land eG mit Beschluss ohne mündliche Verhandlung einstimmig zurückgewiesen.
Das Landgericht München hatte die VR Bank München Land als Rechtsnachfolgerin der Raiffeisenbank Feldkirchen auf Rückabwicklung und Schadensersatz verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Raiffeisenbank einen aufklärungspflichtigen Wissensvorsprung hatte und sich gegenüber
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