Am 11.06.2010 hat der Bundesgerichtshof ein Urteil gefällt, das vielen Käufern steuerbegünstigter Erwerbermodelle helfen kann. Wenn das vom Käufer angegebene Angebot nicht binnen vier Wochen angenommen wurde, ist der Vertrag regelmäßig nicht zustande gekommen.
Der unter anderem für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte erneut über Schadensersatzansprüche von Verbrauchern im Zusammenhang mit sogenannten "Schrottimmobilien" zu entscheiden. Er hat ein Berufungsurteil bestätigt, das im Zusammenhang mit einem sogenannten Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag eine arglistige Täuschung der Wohnungskäuferin über die Höhe der Vertriebsprovisionen bejaht hatte.
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 29.01.2010 die DKB Deutsche Kreditbank AG aus Berlin zum Schadensersatz verurteilt. Die Kläger sind Darlehensnehmer, die über den Berliner Vertrieb R&R First Concept eine Eigentumswohnung in Berlin Mariendorf erworben hatten.
Nach jahrelanger Ungewissheit und nur kurzer Verfahrensdauer hat das LG Berlin mit Urteil vom 15.10.2009 entschieden, dass die Kläger mit falschen Versprechungen zum Kauf einer Eigentumswohnung in Leipzig gelockt wurden. Die Kläger erhalten sämtliche Kosten und Aufwendungen, die im Zusammenhang mit dem Erwerb standen, ersetzt und müssen im Gegenzug nur die Eigentumswohnung zurück übertragen.
Die BAG Bank Aktiengesellschaft aus Hamm hat vor dem Landgericht Berlin in einem Fall zum Rentadomo Komplex verloren. Die BAG hatte als Rechtsnachfolgerin der Raiffeisenbank Feldkirchen bei München eG den Kredit im Rahmen eines Ausgliederungs- und Übernahmevertrages übernommen. Das Landgericht Berlin sah es als erwiesen an, dass die Bank einen aufklärungspflichtigen Wissensvorsprung hatte und sich zudem
Das Landgericht Berlin hat die VR Bank München Land eG als Rechtsnachfolgerin der Raiffeisenbank Feldkirchen auf Rückabwicklung und Schadensersatz verurteilt.
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