Die Deutsche Bausparkasse Badenia wurde in drei Fällen rechtskräftig zum Schadensersatz und Rückabwicklung verurteilt. Der Bundesgerichtshof wies die Nichtzulassungsbeschwerden der Badenia gegen die Berufungsurteile des Oberlandesgericht Karlsruhe mit Beschlüssen vom 13. Juli zurück.
Der unter anderem für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte erneut über Schadensersatzansprüche von Verbrauchern im Zusammenhang mit sogenannten "Schrottimmobilien" zu entscheiden. Er hat ein Berufungsurteil bestätigt, das im Zusammenhang mit einem sogenannten Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag eine arglistige Täuschung der Wohnungskäuferin über die Höhe der Vertriebsprovisionen bejaht hatte.
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 29.01.2010 die DKB Deutsche Kreditbank AG aus Berlin zum Schadensersatz verurteilt. Die Kläger sind Darlehensnehmer, die über den Berliner Vertrieb R&R First Concept eine Eigentumswohnung in Berlin Mariendorf erworben hatten.
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