Posts Tagged ‘BGH’

BGH: Badenia erneut rechtskräftig verurteilt

August 16th, 2010

Die Deutsche Bausparkasse Badenia wurde in drei Fällen rechtskräftig zum Schadensersatz und Rückabwicklung verurteilt. Der Bundesgerichtshof wies die Nichtzulassungsbeschwerden der Badenia gegen die Berufungsurteile des Oberlandesgericht Karlsruhe mit Beschlüssen vom 13. Juli zurück.

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Bundesgerichtshof öffnet nächste Chance für Schrottimmobilien-Käufer zum Ausstieg

Juli 8th, 2010

Neues BGH Urteil stärkt Rechte der Schrottimmobilien-Käufer

Am 11.06.2010 hat der Bundesgerichtshof ein Urteil gefällt, das vielen Käufern steuerbegünstigter Erwerbermodelle helfen kann. Wenn das vom Käufer angegebene Angebot nicht binnen vier Wochen angenommen wurde, ist der Vertrag regelmäßig nicht zustande gekommen.

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Bundesgerichtshof bestätigt Urteil zur arglistigen Täuschung mittels sogenannter Objekt- und Finanzierungsvermittlungsaufträge bei Schrottimmobilien

Juni 30th, 2010

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Schadensersatzansprüche und Forderung auf Rückabwicklung bei verschwiegenen überhöhten Provisionen rechtens. Dieses Urteil geht in die Geschichte ein...

Der unter anderem für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte erneut über Schadensersatzansprüche von Verbrauchern im Zusammenhang mit sogenannten "Schrottimmobilien" zu entscheiden. Er hat ein Berufungsurteil bestätigt, das im Zusammenhang mit einem sogenannten Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag eine arglistige Täuschung der Wohnungskäuferin über die Höhe der Vertriebsprovisionen bejaht hatte.

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Marodes Haus: Vermieter muss nicht Unsummen für Sanierungen ausgeben

Juni 24th, 2010

Nicht jede Sanierung macht Sinn, vor allem wenn es sich um eine Schrottimmobilie handelt.

Neues Urteil: Der Mieter eines maroden Hauses kann vom Vermieter keine Sanierungen verlangen, die Kosten verursachen, welche den Wert des Hauses übersteigen.

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Bundesgerichtshof zur Prospekthaftung bei geschlossenen Immobilienfonds der GEHAG in Berlin

März 22nd, 2010

Der Streit über die Anschlussförderung von Mietwohnungen der GEHAG Fonds 11, 15 und 18 und den diesbezüglichen Prospektangaben geht in die nächste Runde, nachdem der Bundesgerichtshof das Verfahren wieder an das Berufungsgericht zuürückverwiesen hat.

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Neue Linie bei Schrottimmobilien im Bundesgerichtshof erkennbar

Januar 5th, 2010

Die FAZ berichtet auf Ihrer Internetseite über die jüngsten Entwicklungen beim Bundesgerichtshof im Bereich der Schrottimmobilien und Bankenhaftung.

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BGH bestätigt Beraterhaftung für Vermittler

April 27th, 2009

Immobilien gelten noch immer als sichere Investitionen. Angepriesen werden sie als Vorsorge fürs Alter oder als Anlagealternative zu gebeutelten Produkten des Finanzmarktes. Immer wieder müssen Verbraucher aber feststellen, dass die Immobilie nicht das hält, was ihnen von einem Berater versprochen wurde. Im Extremfall entpuppt sich die Eigentumswohnung als Schrottimmobilie und die so sichere Anlage wird

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Triares auf Rückabwicklung und Schadensersatz verurteilt

März 14th, 2009

BGH stärkt die Rechte der Erwerber

Das Landgericht Berlin hat in seiner Entscheidung vom 04.03.2009 (22 O 269/08) die Triares GmbH auf Rückabwicklung und Schadensersatz verurteilt. Die Triares GmbH aus Berlin hatte einem Anleger eine Eigentumswohnung verkauft.

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Verbraucherschutz gewinnt: Gerd Nobbe hat sich in den Ruhestand verabschiedet

Februar 25th, 2009

Der Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof (BGH), Gerd Nobbe, hat sich zum 31. Januar dieses Jahres in den Ruhestand verabschiedet. Für Deutschlands Anleger bestünde kaum ein Grund dies zu bedauern, hätte Nobbe nicht in seinen letzten Dienstmonaten durch eine Reihe anlegerfreundlicher Urteile Altersmilde, wenn nicht gar Altersweisheit durchblicken lassen. Zu erwarten war das nicht, denn Nobbe

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Steuersparmodell Eigentumswohnung – Banken in der Pflicht ?

November 26th, 2008

Das sog. „Dortmunder Modell“ als Falschberatungs-Konzept Selbst wenn überhöhte Kaufpreisangaben nicht nachgewiesen werden können, haben getäuschte Anleger nach Ansicht einiger Gerichte ernsthafte Chancen aus dem „Steuersparmodell Eigentumswohnung“ auszusteigen. Bislang waren Opfer von betrügerischen Immobilienanlagen meist doppelte Verlierer des Systems. Es war oft schon schwer genug den Banken und Vertriebsgesellschaften ein rechtlich relevantes

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Bundesgerichtshof stärkt Rechte getäuschter Anleger überteuerter Schrottimmobilien

Juli 30th, 2008

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer am 09.06.2008 veröffentlichten Entscheidung (BGH, Urt. v. 29.04.2008 – XI ZR 221/07) klargestellt, dass eine kreditgebende Bank ihren Kunden vor dem Abschluss des Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Immobilienkaufs nicht nur dann darüber aufzuklären hat, dass der Kaufpreis der von ihr zu finanzierenden Immobilie knapp doppelt so hoch ist wie

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Köllner: Beschluss des BGH vom 15.05.2008 –V ZR 179/07

Juni 12th, 2008

Der Bundesgerichtshof hat am 15.05.2008 (V ZR 179/07) abermals zugunsten der Anleger und gegen das Immobilienunternehmen Köllner  aus dem westfälischen Harsewinkel entschieden. Aufgrund einer durch die Anlegerschutzkanzlei Resch Rechtsanwälte eingereichten Nichtzulassungsbeschwerde wurde wegen der Verletzung rechtlichen Gehörs ein Urteil des OLG Hamm aufgehoben und der Rechtsstreit an dieses zurückverwiesen.   Hintergrund war, dass Köllner eine Immobilie in

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BGH: Badenia rechtskräftig verurteilt!

Mai 12th, 2008

Der BGH hat eine Nichtzulassungsbeschwerde der Badenia gegen ein von Resch Rechtsanwälte vor dem KG Berlin erstrittenes Urteil mit Beschluss vom 15.04.2008 (XI ZR 76/07) zurückgewiesen. Es dürfte das erste rechtskräftige Urteil aus dem Badenia Komplex sein. Die Klägerin erwarb eine Schrottimmobilie in Wuppertal, welche von der Badenia nach dem Dortmunder Model finanziert wurde. Die Badenia

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„Schrottimmobilien“ – Interview mit Dr. Walter Späth, Autor der Buchneuerscheinung „Schrottimmobilien“

März 31st, 2008

BSZ® e.V. befragt den Autor, Rechtsanwalt Dr. Walter Späth zu seinem Buch „Schrottimmobilien – Anlegerschutz nach aktueller Rechtsprechung – Anlegerschutz beim Immobilienerwerb – Staatshaftung“, das beim BSZ® e.V. zum Preis von 39,90 € bestellt werden kann. Verwandte Artikel Unzulässige Beleihungswertermittlungsgebühr – Kassieren Banken unrechtmäßig Bauherren und Immobilienkäufer ab? (0) Schrottimmobilien- Das Buch (0) PLZ-Bereich 9 (0) Medien (0) Lohnt sich der

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ZDF-Magazin Wiso berichtet über Schrottimmobilien

März 18th, 2008

Das ZDF-Magazin Wiso hat gestern Abend einen Beitrag zum Thema "Änderungen in der Rechtssprechung bei Schrottimmobilien" gebracht. Am Beispiel von Claus Konrads aus Bremen wird aufgezeigt, dass  betrogene Anleger jetzt höhere Chancen auf Schadensersatz durch die finanzierenden Banken haben. Die Banken seien nun verpflichtet, nachzuweisen, dass sie nicht wissen konnten, dass zum Beispiel Berechnungen der

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