Am 11.06.2010 hat der Bundesgerichtshof ein Urteil gefällt, das vielen Käufern steuerbegünstigter Erwerbermodelle helfen kann. Wenn das vom Käufer angegebene Angebot nicht binnen vier Wochen angenommen wurde, ist der Vertrag regelmäßig nicht zustande gekommen.
Der unter anderem für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte erneut über Schadensersatzansprüche von Verbrauchern im Zusammenhang mit sogenannten "Schrottimmobilien" zu entscheiden. Er hat ein Berufungsurteil bestätigt, das im Zusammenhang mit einem sogenannten Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag eine arglistige Täuschung der Wohnungskäuferin über die Höhe der Vertriebsprovisionen bejaht hatte.
Neues Urteil: Der Mieter eines maroden Hauses kann vom Vermieter keine Sanierungen verlangen, die Kosten verursachen, welche den Wert des Hauses übersteigen.
Der Streit über die Anschlussförderung von Mietwohnungen der GEHAG Fonds 11, 15 und 18 und den diesbezüglichen Prospektangaben geht in die nächste Runde, nachdem der Bundesgerichtshof das Verfahren wieder an das Berufungsgericht zuürückverwiesen hat.
Die FAZ berichtet auf Ihrer Internetseite über die jüngsten Entwicklungen beim Bundesgerichtshof im Bereich der Schrottimmobilien und Bankenhaftung.
In Sachen Dritte Grundbesitz KG Rentadomo hat sich das Blatt endgültig zugunsten der Anleger gewendet. Die Deutsche Postbank als Rechtsnachfolgerin der BHW Bank hat die Nichtzulassungsbeschwerden gegen die Urteile des Oberlandesgerichts Celle zurückgenommen.
Eine neue Initiative von Anwälten soll den Geschädigten Käufern von Schrottimmobilien, die ihre Immobilie im Rahmen eines Haustürgeschäfts erworben haben, dabei helfen, ihre Ansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland durchzusetzen, da diese das EU-Recht nicht ordnungsgemäß umsetzt und dadurch die Opfer benachteiligt.
Das Landgericht Berlin hat in seiner Entscheidung vom 04.03.2009 (22 O 269/08) die Triares GmbH auf Rückabwicklung und Schadensersatz verurteilt. Die Triares GmbH aus Berlin hatte einem Anleger eine Eigentumswohnung verkauft.
Das Landgericht Berlin hat die VR Bank München Land eG als Rechtsnachfolgerin der Raiffeisenbank Feldkirchen auf Rückabwicklung und Schadensersatz verurteilt.
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